Lage der Nation - der Politik-Podcast aus BerlinPhilip Banse & Ulf BuermeyerAll episodes

LdN499 Tabaksteuer: Wie können diese Fehler passieren?

Hosted byPhilip BanseUlf Buermeyer

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Tabaksteuer: Wie der Bundestag aus Versehen die Tabaksteuer auf Vape-Liquids abschaffte
• Ukraine: Bekämpft von Russland, behindert von Trump
• Frankreich: Unruhen – ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Quellen zu dieser Folge:

Tabaksteuer: Bundestag beschließt Gesetz, das er so nicht will

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
• Beschluss und Bericht des Finanzausschusses
• Tabaksteuer – Klarstellung zum Inkrafttreten
• Gesetz: Ministerium korrigiert Gesetzesfehler bei Tabaksteuer
• Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes – Bundesgesetzblatt
• TabStG – Tabaksteuergesetz
• Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Ukraine: Bekämpft von Russland, behindert von Trump

• Exclusive | Musk Ordered Starlink Slowdown That Blindsided Ukraine
• Russia Releases American Who Was Jailed for 4 Years, State Media Reports

Frankreich: Unruhen – ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

• Gewalt in Frankreich: Vom Protest zur Plünderung – es geht um die Beute
• Hélène Miard-Delacroix

Linkspartei: Warum die aufgeheizte Debatte um Rot-Rot-Grün in Berlin schräg ist

• Skandal bei CDU-Nachwuchs: Antisemitismus- und Sexismus-Vorwürfe erschüttern JU – Spitze kündigt Konsequenzen an
• Der Jurist Vosgerau rechtfertigt die Jagd auf jüdische Studenten
• Ulrich Vosgerau
• Prozessauftakt: Björn Höcke fährt 'Anwaltskarussell'
• [Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X](https://web.archive.org/web/20261011084021/https://x.com/UlrichVosgerau/status/2108647421060481