Lage der Nation - der Politik-Podcast aus BerlinPhilip Banse & Ulf BuermeyerAll episodes

LdN215 EU-Haushaltspläne, Corona-Zahlen, Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, Corona-Demos, Äthiopien-Krieg, Autogipfel

Hosted byPhilip BanseUlf Buermeyer

EU-Haushaltspläne: Blockaden durch Polen und Ungarn

• Ungarn sieht sich von der EU erpresst (zeit.de)
• Machtpoker (Süddeutsche.de)
• Zerreißprobe: Orbán will Corona-Hilfen blockieren (eurotopics.net)
• Kommentar: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas (handelsblatt.com)
• Blockade durch Polen und Ungarn: Berlin und Brüssel bleiben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart: „Werte sind für alle verpflichtend“ (handelsblatt.com)
• EU-Haushaltsstreit: Auswege aus der Sackgasse (tagesschau.de)
• Orban zu EU-Finanzstreit – Wird eine Einigung geben (DE)
• EU-Haushalt: Keine Einigung in Sicht (sz.de)
• EU-Videogipfel: Keine Einigung im Haushaltsstreit (Süddeutsche.de)
• EU: Keine Einigung beim Videogipfel (Süddeutsche.de)

Corona-Zahlen

• Jan Schnellenbach (twitter)
• Corona-Krise – Neue Milliardenhilfen für Autoindustrie (Süddeutsche.de)
• Corona-Regeln: Eigeninitiative ist besser als Verschärfungen (Süddeutsche.de)
• Die Löcher im Käse – Das Coronavirus-Update von NDR-Info (overcast.fm)
• Bahn frei! (Süddeutsche.de)
• Nettovermögen der Ultrareichen: Corona hat die Superreichen noch reicher gemacht (wiwo.de)

Corona: Merkel und die MPs

• Zoff mit Ansage (Süddeutsche.de)

Corona: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

• Piratenpartei (twitter)
• Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI (heise online)
• Heute beschlossen: Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz (FAZ.NET)
• Infektionsschutzgesetz: Warum eine Ermächtigungsgrundlage kein Ermächtigungsgesetz ist (spiegel.de)
• Zitiergebot (Wikipedia)
• Papier kritisiert Entwurf für neue Corona-Gesetzesgrundlagen (Aktuell)
• [Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19