Digitale Gewalt: Was der Gesetzentwurf bringt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt, der Straf- und Zivilrecht verschärfen soll. Geplant sind drei neue Straftatbestände: das Verbot der Herstellung und Verbreitung intimer Bilder, die Strafbarkeit täuschender Deepfakes mit rufschädigender Wirkung sowie das Verbot digitaler Überwachung. Zugleich sollen Betroffene zivilrechtlich gestärkt werden. Sie sollen leichter die Identität anonymer Täter ermitteln, Beweise sichern und eine Sperrung von Accounts beantragen können. Auch Plattformbetreiber sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, ordnet ein, ob der Gesetzentwurf digitale Gewalt im Netz wirklich eindämmen kann.

Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor möglichen Flugausfällen in Europa infolge eines drohenden Kerosinmangels. IEA-Chef Fatih Birol erklärte, die Vorräte könnten nur noch für etwa sechs Wochen reichen. Auch andere Experten rechnen in den kommenden Wochen mit Versorgungsengpässen. Die EU-Kommission hält Engpässe für möglich, sieht bislang aber keine akute Knappheit. Wie realistisch Flugausfälle im Sommer tatsächlich sind und ob die Öffnung der Straße von Hormus daran etwas ändert, erklärt ZEIT-Wirtschaftsredakteur Jonas Schulze Pals.

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Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle

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