LdN316 Durchsuchung bei Klimaaktivist:innen, Reichsbürger-Razzia, Verschärfung Dienst- und Waffenrecht, Korruption im EU-Parlament, EU-Strafe für Ungarn, Mindeststeuer in der EU, Öko-Energie Produktion 2022, Bilanz Warntag, Wissing entlarvt sich, Große Lage-Umfrage

Hosted byPhilip BanseUlf Buermeyer

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Werbepartner Unsere Werbepartner findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Begrüßung • Lage der Nation – Hörer:innen-Umfrage 2022 Klimaprotest: Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ • München schränkt Klimaproteste ein • Amtsblatt der Landeshauptstadt München • Allgemeinverfügung vom 09.12.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen und Autobahnen • BayVersG: Art. 15 Beschränkungen, Verbote, Auflösung – Bürgerservice • Was die Polizei über Klimaaktivisten und Reichsbürger denkt • Razzia gegen Klima-Aktivisten der »Letzten Generation« • Provinz-StA • Letzte Generation • Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021 Reichsbürger-Razzia • Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD? • Rassistisch und flüchtlingsfeindlich: Warum durfte die Berliner Richterin Malsack-Winkemann im Amt bleiben? • Das Netz: Wie Reichsbürger und Rechtsextreme den Umsturz planten • Der Generalbundesanwalt – Homepage – Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eingeleitet • (S+) »Reichsbürger«-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Operation Staatsstreich • (S+) Pia Lamberty über Reichsbürger-Razzia: »Die Demokratie steht extrem unter Druck« • Reichsbürger-Verschwörung: Der öffentliche Dienst muss wachsamer sein • Razzien gegen Reichsbürger: Die Stunde der Salatbar-Extremisten • Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da | Übermedien • Waffenrecht entfacht Streit • Ein strengeres Waffenrecht ist überfällig • TV-Kritik „Anne Will“: Wie real ist die Bedrohung? • Journalist Flade zur „Reichsbürger“-Razzia – ZIB 2 vom 07.12.2022 um 22:00 Uhr • (S+) So will Nancy Faeser (SPD) Staatsfeinde schneller aus dem Staatsdienst werfen • Terror-Razzia: Sind alle „Reichsbürger“ rechtsextrem? • § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org • Das Natio­nale Waf­fen­regis­ter • Konstantin Kuhle MdB – Home • Radikalenerlass • Rechtsextremismus: Begriff und Erscheinungsformen • Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig • Sachsen-Anhalt: AfD will Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen • Verfassungsschutzbericht 2021 • Bundesanwaltschaft über Reichsbürger: Aufrüstung zum Umsturz • The Far-Right Plot to Overthrow Germany’s Government — The Daily Korruption im Eu-Parlament • BVA – Statistische Kennzahlen • Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen • Korruption im EU-Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili verhaftet • Eva Kaili: Das Gesicht des Korruptionsskandals im EU-Parlament • Korruptionsverdacht Katar: Was steckt hinter der „Erfolgsstory“? • Korruptionsskandal: Ganz Brüssel am Pranger • EU: Katars größte Fürsprecherin – von Katar bezahlt? • (S+) EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili: Eine Affäre mit lauter Verlierern – Kommentar • Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar • Abgeordnete sagen Reise nach Katar ab • Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar • SZ-Podcast – De Masi zu EU-Korruption: Moralischer Kompass im Eimer • Qatar scandal: What just happened at the European Parliament? • European Parliament VP: Qatar’s reforms in labour market are of European recognition