LdN146 Rechter Terror, EuGH kippt PKW-Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Auktion
Begrüßung • Newsletter abonnieren Rechter Terror • Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich (Handelsblatt) • Festnahme im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke (Spiegel online) • Hans-Georg Maaßen sorgt für viel Unmut – innerhalb und außerhalb der CDU (Deutschlandfunk) • Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AFD (Der Volksverpetzer) • Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke (Zeit online) • Tatverdächtiger drohte: „Es wird Tote geben“ (Süddeutsche Zeitung) • Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun (Süddeutsche Zeitung) • Steinmeier verlangt im Fall Lübcke umfassende Aufklärung (Handelsblatt) • Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss? (t-online) • Verdächtiger im Fall Lübcke hat Asylbewerberheim angegriffen (Zeit online) • „Die nächsten 18 Monate werden besonders gefährlich“ (Der Tagesspiegel) • Verdrängte Vergangenheit? (Verdrängte Vergangenheit) • Das Strafregister des Stephan E. (Der Tagesspiegel) • Polizist schickte Drohbriefe an die linke Szene (Der Tagesspiegel) • Leise rieselt der Staub (Der Tagesspiegel) • Peter Altmaier (Twitter) • Alexander Nabert (Twitter) EuGH kippt PKW-Maut • Conservatives should change how they think about global warming. I did (The Guardian) • Daten zur Luftqualität 2018: 57 Städte über dem NO2-Grenzwert (Umweltbundesamt) • Christian Odendahl (Twitter) • Fakten sind der AfD egal (Frankfurter Allgemeine) • „Ziele formulieren kann jeder“ (taz) • Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht (Spiegel online) • „Eine Klatsche für die Bundesregierung“ (Spiegel online) • EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht (heise online) • Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der EU) • Angela Merkel am 01.09.2013 (YouTube) • EuGH kippt deutsche Pkw-Maut. VCD: Ein Sieg der Vernunft (VCD) Grundsteuer • Berlin will Mieten deckeln – Eigentümer rufen zu Erhöhungen auf (Spiegel online) • Der Berliner Aufruf zu Mieterhöhungen ist maßlos (Süddeutsche Zeitung) • Heftiger Streit um Mietenstopp (Süddeutsche Zeitung) • Was der Staat gegen steigende Mieten tun könnte (Süddeutsche Zeitung) • Wohnungspolitik des Senats Zweifel bei SPD und Grünen am Mietendeckel (Der Tagesspiegel) • Wohnungsnot in Berlin Sieben Thesen zum geplanten Mietendeckel (Der Tagesspiegel) • Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer (Spiegel online) • Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019 (CDU) • Grundsteuer: Zeitgemäß! (Grundsteuerreform) • Mietendeckel stürzt Rot-Rot-Grün ins Chaos (Der Tagesspiegel) • Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen (DIW Berlin) • Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte (Der Tagesspiegel) • Medienradio (Philip Banse) Geordnete-Rückkehr-Gesetz • Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden (Spiegel online) • Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Süddeutsche Zeitung) • Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein (Süddeutsche Zeitung) • Das „Bleibt-bloß-weg-Paket“ der Regierung (Spiegel online) • Bundestag stimmt für Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (Deutscher Bundestag) 5G-Auktion beendet • Firmen zahlen 6,55 Milliarden Euro für Mobilfunkfrequenzen (Zeit online) • Mitten in der 5G-Auktion geht ihr Planer in den Ruhestand (Handelsblatt) • Bieterschlacht der Telko-Riesen – Warum die 5G-Auktion so lange dauert (Handelsblatt) • Ultraschnelles Internet kann kommen (Süddeutsche Zeitung) • 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online) • 5G-Frequenzauktion geht bei 6,55 Milliarden Euro zu Ende (heise online) • 5G zu sicher für Polizei und Geheimdienste (Deutschlandfunk) • 5G-Auktion bringt Deutschland knapp 6,6 Milliarden Euro (Spiegel online) • Vodafone will Euro-Milliarden aus 5G-Auktion zurück (Golem) • Weniger als ein Promille der Breitbandförderung abgerufen (Golem) • Die Mobilfunker sollen es finanz
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