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»Die Regierung will die Bürger entlasten, aber es ist kein Geld da«

Am heutigen Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner Bereinigungssitzung. In dieser entscheidenden Sitzung werden traditionell bis tief in die Nacht hinein letzte Änderungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgenommen, bevor er im Bundestag beschlossen wird. Schon länger ist klar: Spielraum, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die Regierung nicht. Einen Tag vor der Bereinigungssitzung haben sich Union und SPD in entscheidenden Streitfragen geeinigt: Die Plastiksteuer wird demnach ebenso verworfen, wie die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Die Zuckersteuer kommt erst 2028 und die sozialen Kürzungen sollen deutlich geringer ausfallen als zunächst geplant. Was bedeutet das konkret? Das ordnet Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter des ZEIT-Politikressorts, ein.
Nachdem die US-geführten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi keine substanziellen Fortschritte gebracht haben, sind die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag nach Russland gereist. Dort haben sie sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen. Im Anschluss an das Gespräch mit Putin reisen Witkoff und Kushner weiter nach Dublin, wo sie am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Welche Signale gehen von diesen Treffen aus? Und was bedeuten sie für die Bemühungen der Europäer, eine Rolle bei den Verhandlungen über die Sicherheit ihres Kontinents zu spielen? Das erklärt Michael Thumann, Osteuropa-Korrespondent der ZEIT.
Außerdem im Update: Bei der Klimakonferenz im türkischen Antalya plädiert der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr für stärkere Maßnahmen zum Klimaschutz.
Außerdem im Update: Bei der COP plädiert UN-Generalsekretär António Guterres für stärkere Klimaschutzmaßnahmen.
Und sonst so: Schlange stehen für gehyptes Essen
Moderation und Produktion: Imre Balzer
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Emilia Portwich
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Weitere Links zur Folge:
Bundeshaushalt 2027: Wahlversprechen einlösen? Sorry, zu teuer
Bundeshaushalt: SPD will Einsparungen bei Wohn- und Elterngeld zurücknehmen
Kirill Dmitrijew: Witkoff und Kushner für Gespräch mit Putin in Moskau eingetroffen
Friedensverhandlungen in Abu Dhabi: Ukraine und Russland vertagen Friedensgespräche auf Mittwoch
COP31 in Antalya: 31. UN-Klimakonferenz hat begonnen – Guterres warnt vor Klimaextremen

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