Lage der Nation - der Politik-Podcast aus BerlinPhilip Banse & Ulf BuermeyerAll episodes
LdN129 Kartellamt vs Facebook, Grundrente, Abtreibungen, Huawei, INF-Vertrag
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Begrüßung
Kartellamt verbietet Facebook Datenverknüpfung
- Verdeckt ermittelt (Süddeutsche.de)
- Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen (Bundeskartellamt)
- Angriff der „Five Eyes“ auf verschlüsselte Chats und Anrufe (Süddeutsche.de)
- Hintergrundinformationen zum Facebook-Verfahren des Bundeskartellamtes (Bundeskartellamt)
Grundrente-Plan
- VOGEL: Heils Grundrente ist weder zielgenau noch generationengerecht (FDP)
- Konzept zur Grundrente: Heils gebrochenes Versprechen (SPIEGEL ONLINE)
- Neues Konzept: Wie gerecht ist Heils „Respekt-Rente“? (SPIEGEL ONLINE)
- Kompromiss zur Grundsteuer: So will der Staat künftig Immobilien bewerten (SPIEGEL ONLINE)
- Noch ein paar Euro mehr (Süddeutsche.de)
- Grundsteuer: Zeitgemäß! | Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform (grundsteuerreform.net)
- Immobilien: Grundsteuer – Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte(SPIEGEL ONLINE)
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Wikipedia)
- Wie die SPD-Grundrente funktionieren soll (Süddeutsche.de)
- BMAS – Grundrente aus Respekt vor der Lebensleistung von Menschen (www.bmas.de)
- Besser mit Prüfung (Süddeutsche.de)
- Vergesellschaftung ist möglich (tagesspiegel.de)
- Beschluss vom 06. Februar 2019 (bundesverfassungsgericht.de)
- Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuerreform (tagesschau.de)
Groko Kompromiss zu §219a StGB
- „Werbeverbot“ für Abtreibungen: Warum spricht niemand über Gebärneid? (SPIEGEL ONLINE)
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Bundesregierung)
Huawei
- 5G, Huawei und die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze (swp-berlin.org)
- Finanzierung der SWP(swp-berlin.org)
- [Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei](https://m.tagesspiegel.de/politik/technologieriese-aus-china-deutsche-sicherheitsbeho
