Die soziale Wende des Friedrich Merz? (Update)

Hat Friedrich Merz plötzlich die soziale Frage entdeckt? Nach den Wahlniederlagen hatte der Kanzler sich kritisch zur Gesundheitsversorgung geäußert. Am Montag bezeichnete er das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als »Gerechtigkeitsproblem«. Kurz darauf stellte das Kanzleramt allerdings klar: Gemeint habe er vor allem die Vergabe der Termine – an der privaten Krankenversicherung will Merz nicht grundsätzlich rütteln. Dennoch gibt es schon bald Entlastungen für die Bürger: Ab dem ersten Oktober gilt ein neuer Tankrabatt, ab Januar soll ein Spritpreisdeckel folgen. Steckt hinter Merz’ neuen Tönen also tatsächlich ein Kurswechsel und wie ist die Stimmung auf der heutigen Sitzung der Unionsfraktion? Das ordnet Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ein.
In der Nacht zu Mittwoch laufen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Dabei geht es um Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und Organisationen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Eigentlich sollen die Strafmaßnahmen verlängert werden. Doch darüber gibt es Streit: Frankreich und die Slowakei wollen den russischen Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste streichen, Luxemburg fordert dasselbe für Michail Fridman. Lettland wiederum lehnt das ab. Das Problem: Für die Verlängerung der Sanktionen müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Gibt es bis Mitternacht keine Einigung, könnten die Strafmaßnahmen gegen alle rund 3.000 Betroffenen auslaufen.
Außerdem im Update:

• Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak lässt vorerst seine Ämter ruhen. Zuvor hatte Firas Remmo, Sohn des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo, einen Chat mit Koçak auf Instagram veröffentlicht, in dem dieser ihn bittet, eine Bundestagsrede zu verbreiten.
• Der Anteil von Elektroautos bei den Neuzulassungen ist auf ein Rekordhoch geklettert. Etwa jede sechste Neuzulassung im vergangenen Jahr war ein E‑Auto. Mit 19 Prozent liegt Deutschland etwas über dem Durchschnitt.

Und sonst so? Über 200 Chöre starten Weltrekordversuch in Berlin

Moderation und Produktion: Imre Balzer
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Emma Möllenbrock
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private Krankenversicherung infrage stellte
CDU nach den Landtagswahlen: Am toten Punkt
Ukrainekrieg: EU erzielt vorerst keine Einigung zu Sanktionen gegen Russland
Die Linke: Linkenpolitiker Ferat Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter ruhen

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